Grundstrukturen öffentlicher Versorgung: Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie des französischen und des deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung der ElektrizitätswirtschaftEnglish summary: The expansion of the Single European Market has resulted in a gradual liberalization of important public utility sectors, such as for example the postal system, the telecommunications and the broadcasting systems, the energy supply and public transport. Because of this, the problem of the 'correct' proportion of government to market has once again become of central importance. Comparing especially the French and the German systems, Johann-Christian Pielow examines the basic legal structures of public utilities and their typical features in the field of the electricity supply industry in different EC countries. He shows clearly how structural incongruities have arisen due to developments along different lines in each country and gives possible solutions for coping with areas of conflict in Community law. German description: Mit dem Ausbau des Europaischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der offentlichen Versorgung wie Post-, Telekommunikations- und Rundfunkwesen, Energieversorgung sowie offentlicher Personen- und Guterverkehr voran. Dadurch ist auf diesem Gebiet erneut die Problematik des 'richtigen' Verhaltnisses von Staat und Markt in den Vordergrund geruckt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich vor allem folgende Fragen: Ist es den EU-Staaten gestattet, sich gegenuber dem Binnenmarktpostulat auf einen Staats-, Souveranitats- oder Infrastrukturvorbehalt zu berufen? In welchem Umfang lassen sich Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europarechtlich vorgezeichneten Wettbewerbsregime abweichen, rechtfertigen?Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die gangigen Ordnungszusammenhange in den Mitgliedstaaten der Union zu vergegenwartigen. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der offentlichen Versorgung und ihre sektorspezifischen Auspragungen auf dem Gebiet der Elektrizitatsversorgung in ausgewahlten EU-Staaten. Er verdeutlicht die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhenden strukturellen Unterschiede und zeigt Losungsmoglichkeiten zur Bewaltigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungslagen. Schwerpunktmassig betrachtet er das franzosische Ordnungssystem vom service public und stellt diesem die Charakteristika des deutschen Rechts gegenuber. Auf diese Weise werden Rahmenvorgaben eines deutschen Rechts der offentlichen Versorgung fur den weiteren europaischen Dialog aufbereitet. |
Contents
Erster Teil | 7 |
Abgrenzung gegenüber verwandten Begriffen | 18 |
Wandel und Wandlungen der öffentlichen Versorgung | 26 |
DeRegulierung zwischen Europäisierung und Nationalisie | 39 |
2 Öffentliche Versorgung im primären Gemeinschaftsrecht | 41 |
c Bewertung | 57 |
An die Mitgliedstaaten gerichtetes Primärrecht | 63 |
Artikel 86 Abs 2 EGV als thematische Zentralnorm | 75 |
Zwischenfazit | 213 |
Aus den libertés publiques folgende Begrenzungen | 215 |
lindustrie | 229 |
Wettbewerbsrechtliche Schranken | 240 |
Services publics und territoriale Gebietskörperschaften | 247 |
Etablissements publics und Spezialitätsprinzip | 264 |
Rechtsstrukturen öffentlicher Versorgung in anderen | 267 |
Public utilities und Public service in Großbritannien | 279 |
c Betrauung | 84 |
Art 86 Abs 2 EGV und abgeleitetes Gemeinschaftsrecht | 91 |
Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung | 101 |
Zentrale Fragen | 109 |
Zweiter Teil | 111 |
3 Ursprünge und Entwicklung der Lehre vom Service public | 115 |
Service public als Kernelement des französischen Verwaltungs | 121 |
général | 127 |
Die Krisen des Service public | 133 |
Untergang oder Erneuerung? | 142 |
kompetenz | 146 |
Aufgaben der Leistungs | 149 |
Die concession du service public | 158 |
Folgen der Liberalisierung | 165 |
Das Gesetz zur Modernisierung und Entwicklung des service | 181 |
Elektrizität | 189 |
5 Normative Rahmenvorgaben für Services publics | 192 |
Verfassungsrechtlich indizierte Staatsaufgabenzonen | 203 |
Dritter Teil | 285 |
Konsequenzen | 299 |
8 Öffentliche Versorgung zwischen öffentlichen und staatlichen | 302 |
der Kompetenzabschichtung | 312 |
Die Notwendigkeit einer verfeinerten Typologie der Staatsaufgaben | 324 |
Daseinsvorsorge als Staats und Verwaltungs | 353 |
Verbleibender Nutzen der Argumentationsfigur? | 370 |
Rechtsvergleichendes Resumée | 392 |
Die funktionale Zuordnung privater Versorgungstätigkeiten | 401 |
Handelns der öffentlichen Hand | 464 |
Zweiter Abschnitt | 471 |
12 Sektorspezifische Aufgabendifferenzierungen | 537 |
Staatliche Verantwortung für Netze und die Position | 625 |
S14 Öffentliche Versorgung im Bundesstaat | 667 |
Genese | 705 |
Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse | 735 |
Common terms and phrases
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